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und ihre kleinen Erfüllungspolitiker. Wie jetzt bekannt wurde geht dem Rechtsausschuss des Bundesrats die geplanten Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Diese Fachpolitikern wollen doch wirklich per Gesetz festschreiben, das jeder Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Netzprovider hat.
Ausführliche Hinweise unter dem Artikel “Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider”
Noch viel interessanter als der Artikel selbst, lesen sich aber die dazugehörenden Diskussionsbeiträge.
Das müsste eigentlich auch die Lobbyisten der Handelskonzerne (Mediamarkt, Saturn etc.) auf den Plan rufen. Der, durch den Marktleiter, herbeigerufenen Herr Steinhöfel darf per Gesetz bei Ladendiebstahl, dann gleich auch noch eine Hausdurchsuchung durchführen, ohne richterlichen Erlass, selbstverständlich.
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6. März 2007 um 18:32 von Redaktion
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