Das Bundeskanzleramt hat am 25.04.2007 in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

Warum auch, das Grundgesetz ist doch nur für den dummen Bürger da. Als gewählter Volksvertreter braucht man sich doch nicht an das Grundgesetz zu halten. Wo kommen wir denn da hin. Wie unsere Politiker über die Gefahr durch das eigenen Volk denkt, kann man sehr schön erleben, wenn mann sich nochmals den Hart aber fair Beitrag vom WDR anschaut.

Es wird sich ja gerade, angesichts der desolaten Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt, so sehr über die Zuschauerdemokratie aufgeregt.
Welchen Politiker soll ich den wählen. Unsere Politiker weigern sich vehement ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Aber ihre Wähler wollen Sie unbedingt gläsern machen. Und sowas soll ich wählen?

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Abmahnungen per Onlinedienst

Auf der Website www.parkplatzdieb.de mit einem unseriösen Dienst der Münchner Graf | Partner Kanzlei, kann man jetzt online seinen falsch parkenden Nachbarn kostenpflichtig mit der Abmahnkeule verhauen. Abmahnung per Online-Dienst: Ein fremdes Auto parkt die Einfahrt zu, Online-Formular ausgefüllt, Bild mit Kennzeichen hoch geladen, auf Absenden geklickt und schon wird ganz geil abgemahnt. Somit bekommt der Falschparker auch noch einen finanziellen Denkzettel. Von herkömmlichen Polizeianrufen und Abschleppenlassen raten die Online-Abmahner hingegen ab. Ob diese Form der Abmahnung rechtlich Bestand hat, ist sehr umstritten.

Doch es reicht ja, wenn eine kleine Menge von Abgemahnten zahlt, in diesem Fall kommt es auf die Masse an.
Kohle machen um jeden Preis!

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Angesichts der Bestätigung der Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung am heutigen Tage (18. April 2007) möchten wir hier nochmals auf die Schreckensliste des Herrn Schäuble hinweisen. Wenn er alle seine Wünsche von der Bundesrgierung genehmigt bekommt, dann haben wir eine neue STASI²! Aber eine demokratische, ha ha.

Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sollen künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Straftatsverdacht besteht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert. Damit haben wir den Überwachungsstaat erfolgreich eingführt. Ein ganzes Volk wird durch seine gewählten Volksvertreter kriminalisiert. Und der Schrecken hat noch keine Ende. Auf der Internetseite von Zeit online werden sehr übersichtlich die nächsten Wünsche des Bundesinnenministers dargestellt.

P.S. Übrigens halten 94% der Umfrageteilnehmer den Herrn Schäuble für eine Grundgesetzgefahr. Und an dieser Umfrage haben schon fast 50000 Leute teilgenommen!

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