Das Bundeskanzleramt hat am 25.04.2007 in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

Warum auch, das Grundgesetz ist doch nur für den dummen Bürger da. Als gewählter Volksvertreter braucht man sich doch nicht an das Grundgesetz zu halten. Wo kommen wir denn da hin. Wie unsere Politiker über die Gefahr durch das eigenen Volk denkt, kann man sehr schön erleben, wenn mann sich nochmals den Hart aber fair Beitrag vom WDR anschaut.

Es wird sich ja gerade, angesichts der desolaten Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt, so sehr über die Zuschauerdemokratie aufgeregt.
Welchen Politiker soll ich den wählen. Unsere Politiker weigern sich vehement ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Aber ihre Wähler wollen Sie unbedingt gläsern machen. Und sowas soll ich wählen?

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