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Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.

Rosa Luxemburg, 1871–1919


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Neuer Massenabmahner tritt auf!

Dieser Mann heisst Dr. Paul B. Schäuble. Ob er mit unserem Grundgesetztaufweicher verwandt ist, ist uns nicht bekannt. Aber er ist ein Massenabmahner! Und er arbeitet in der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel - Rechtsanwälte Patentanwälte München. Wenn man Serienbriefe mit Word anfertigen arbeiten nennen kann. Diesmal geht es um die Wortmarke “Infinity” eines DFI-Mainboards.

Nein nein, die mahnen nicht im Auftrage von DFI, sondern im Auftrage eines Münchener Unternehmens DSM Computer AG. Die haben die Wortmarke seit 1993 geschützt.

Nein nein, die mahnen jetzt aber nicht DFI ab, sondern mahnen gegen Händler die mit dem Wort “Infinity” jetzt das DFI Mainboard bewerben. Die Händler geben aber nur die genaue Produktbezeichnung wieder, den DFI hat das Wort “Infinity” groß auf ihre Verpackung gedruckt. Bei einem Streitwert von 200.000 Teuro bedeutet das eine Gebühr von 2833 Euro für jeden Abgemahnten.

Was lernt man eigentlich so auf der Juristenfalkutät. Das vor dem Recht alle gleich sind und das Justizia blind ist? oder Wie zocke ich eigentlich am besten meine Mitbürger ab?

Nicht der Hersteller wird abgemahnt, der das Wort vielleicht widerechtlich auf seiner Verpackung benutzt - einmalig 2833 Euro und vielleicht die Gefahr, er ist finanzkräftig genug der Kanzlei vor Gericht die Fresse zu polieren, nein die Händler werden abgemahnt - viele male 2833 Euro - und die Gewissheit die können sich nicht wehren und unsere ach so gerechte Gerichtsbarkeit entscheidet nach deutschen Recht.

Quelle: heise.de

Aber vielleicht hat es ja doch was zu bedeuten, das der Mann Schäuble heisst.


Dieser Beitrag wurde geschrieben an Freitag, 17. August 2007 um 18:58 in der Kategorie Abmahnanwalt, Abmahnung, Internet.
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 2 Kommentare zum Beitrag “Neuer Massenabmahner tritt auf!” 
comments
Kläger1 schreibt:

Die ganze Kanzlei ist nichts anderes als ein grosser Abzock-Abmahnverein , der mit Rechtsmittelmissbrauch die Leute schröpft !!! :censor:


5. Januar 2008 um 20:10
abgezockt schreibt:

Streitwerte von 200000.– Euros sind in dieser Kanzlei ander Tagesordnung . Dabei werden die Anwälte nicht von den Firmen beauftragt , sondern suchen sich Ihre Opfer selbst im Netz ( vorwiegend kleine Firmen,denen der finanzielle Background für einen Rechtsstreit dieser Grössenordnung fehlt ). Die angeblich geschädigten Firmen geben (da nicht mit Kosten verbunden !!) auf Anfrage der Kanzlei ihre Vollmacht , ohne wirklich eine Ahnung hzu haben , wofür - oft im Ausland ansässig und wenig bis keine Ahnung vom deutschen (Abzock-) Rechtssystem , welches Abmahnungen praktisch durch jedermann ermöglicht .
Die einzige Möglichkeit gegen solche Linksverdreher vorzugehen ( und oft erfolgversprechend ) ist eine Strafanzeige gegen die abmahnenden Anwälte und deren Kanzleien - Stichworte : Rechtsmittelmissbrauch !!!! , Nötigung , Erpressung , Niedere Beweggründe (Habgier!) , organisiertes Verbrechen ( Serienabmahnung , Massenabmahnung …. ) - und nach erfolgtem positiven Gerichtsentscheid eine Schadensersatzklage in Höhe des Streitwertes der Abmahnung . Im Zivilverfahren gibt es die Möglichkeit des negativen Feststellungsbescheides , das Problem ist , das die Gerichte ( und manch befreundeter Münchener Richter ) durch die Kanzlei Lorenz , Seidler , Gössel und Kollegen - natürlich auch durch andere Kanzleien - mit hunderten von Seiten Markenrechts-blabla , Patentanwalts-blabla und Internetausdrucken bombardiert werden und mangels Zeit und Interesse ( und Ahnung ?? ) einen Vergleich vorschlagen oder sauer reagieren , wenn man diesem nicht zustimmt . Folge : Der Abgezockte verliert die erste Instanz und hat kein Geld mehr , um weiter zu streiten . Aber Recht und Gerechtigkeit in Deutschland gibt es nur für den , der es sich leisten kann ( übrigens Herr Richter … , kommen Sie am nächsten Wochenende auch mit Herrn Anwalt Dr. … nach Spanien zum Golfen ?! :-) )

Also - nicht vergessen : STRAFANZEIGE ( kostet nichts ) mit sovielen Hinweisen
auf den Rechtsmittelmissbrauch , wie möglich , dann muss der :judge: dem Abzockanwalt :kloppe: , bis dieser :heul: und sich :head: .
Das wäre dann nicht der erste :abmahn: Anwalt , der Urlaub im Cafe Viereck statt auf Tenneriffa macht . Und dann können wir alle wieder ein bisschen mehr
:clap: :beten: :lol: ;) :) :mrgreen: :whist: :clap: :beten: :judge: :lol: :o :P :P :P :D

Ach noch eine Idee : Ein Schreiben an den Petitionsausschuss wegen Abschaffung des Rechts-(verdreher)mittels der Abmahnung :freu:


6. Januar 2008 um 13:56
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