Ab 2008 soll die Vorratsdatenspeicherrung für Internet, Telefonie, Handy, Mail und SMS über voraussichtlich 6 Monate eingeführt werden. Die EU hat eine Richtlinie erlassen (Nr. 2006/24/EG) die in Deutschland jetzt in nationales Recht umgesetzt werden soll. Selbst der Standort des Handys während eines Telefonates soll 6 Monate gespeichert werden. Auch die Anonymisierungsdienste müssen alle Daten speichern. Die geplanten Gesetzesänderungen lassen sich bereits detailliert in der 100 Seiten langen PDF nachlesen. Die Vorlage enthält zwei ganz kritische Passagen, die es unseren Politikern ganz leicht macht, das Gesetz durchzuwinken.
Punkt C Alternativen = keine
Punkt D Kosten für den öffentlichen Haushalt = keine
Diese Gesetzesänderung kommt einem Daten-Dammbruch gleich!
Hier wird eine sechsmonatige verdachtslose digitale Überwachung der gesamten Bundesbürger vorgenommen. Schlimmer noch, die gespeicherten Daten sollen nicht nur den Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung dienen. Der Bundesrat wünscht sich auch das Diensteanbieter die Daten auch für zivilrechtliche Prozesse nutzen dürfen. Früher konnte bei einem Urheberrechtsverstoss nur die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und einem Richter ihre Daten enthüllen. Somit wird der Richtervorbehalt hier abgeschafft. Denn auch dieser Damm soll brechen. Die Diensteanbieter (Musikindustrie u.ä.) dürfen dann selbst ihre Daten bei ihrem Provider anfordern und Sie dann in einem Zivilprozess verklagen. Das Arbeiten am PC wird dann für immer öffentlich!
Sollten auch Sie der Meinung sein, der Gesetzentwurf entspricht nicht unserem Grundgesetz und stellt einen Angriff auf das Grundgesetz da, dann kommen Sie am 22. September nach Berlin und bringen das auf der Großdemontrastion am Brandenburger Tor zum Ausdruck. Lassen Sie die Politiker spüren, hier handeln Sie gegen Volkeswille! Alle Daten zur Demonstration finden Sie im Eselsohr.
Privatsphäre ist kein Verbrechen!
[Update] Eine sehr schöne Hymne als mp3-File gibt es unter stop1984.com!
Quelle: Artikel von Arne Arnold auf pcwelt.de
