Nun gut, die FDP gehört auch nicht für uns zu den Favoriten bei einer Wahl, trotzdem gibt es schlaue Menschen in der FDP. Da wäre an erster Stelle (für uns zumindest) Gerhard Baum zu nennen. Seine interessanten Wortbeiträge in der Sendung am 23.09.2007 bei Anne Will haben unseren Rollstuhlmielke immer wieder ins Schwitzen gebracht.
Viel wichtiger ist aber sein Zitat aus einem Interview, was er der TAZ gegeben hat:

Ich stelle fest, dass wir immer weiter von der Kriminalitätsbekämpfung weg hin zum Kriegsrecht geraten. Nicht nur wegen der Äußerungen Jungs, sondern auch mit der von Schäuble geäußerten Ansicht, die gezielte Tötung von Verdächtigen ins Auge zu fassen. Es wird so getan, als befänden wir uns in einem Ausnahmezustand - und der würde auch Bürgeropfer rechtfertigen. Wir sind auf dem gefährlichen Weg zu einem Feind- und Kriegsstrafrecht - und das wäre eine Situation, in der sich der Staat jenseits des Rechtes bewegt. Dahinter steckt die Denkweise des Nazi-Wegbereiters Carl Schmitt, die sich fortsetzt bei einer Minderheit der Staatsrechtslehre. Ich warne davor, auch nur ansatzweise dessen Gedanken zu übernehmen. Damit würden wir uns jenseits vom Rechtsstaat befinden, wie Bush das getan hat.

Diese seine Einschätzung der gegenwärtigen Lage trifft den Nagel auf den Kopf!

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