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 Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen von CDU (Chronischer Diletantische Unsinn ) und SPD (Senile Polit Deppen) abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die Schaffung eines neuen Ministerium für Staatssicherheit.
An dieser Stelle muss ganz klar festgehalten werden, unsere Politiker handeln hier massiv gegen den Willen des eigenen Volkes. Die JustizLügenministerin Zypries hat den Abgeordneten ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei, trotz einer ausgelaufenen Frist, vorenthalten. Genauso wie sie die Herausgabe einer Klageschrift Irlands gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert hat. Es wird also wieder gelogen, manipuliert und desinformiert.
Somit ist diese Regierung um keinen Deut besser, als die Regierung der ehemaligen DDR!
Und überwachungstechnisch hat dieser Staat ab dem 01.01.2008 einen 500%ige Qualitätssprung gegenüber der ehemaligen STASI erreicht und die Grenze zur erneuten Diktatur überschritten.
Wir sollten uns wieder besinnen, WIR SIND DAS VOLK, jagen wir die Politschmarotzer zum Teufel!
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7. November 2007 um 18:13 von Redaktion
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