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 Da es ja bis heute noch keinen terroristischen Anschlag in Deutschland gegeben hat, gibt es für die Vorratsdatenspeicherung nur einen Grund - Überwachung des eigenen Volkes! Es stehen auch schon Abmahnabwälte in den Startlöchern, die von der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung profitieren werden. Aber auch jetzt schon gibt es Anwälte die mit den Behörden eng zusammenarbeiten und somit unseren Rechtsstaat ab absurdum führen. Unsere Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt Rasch weiter. Angeblich weil die Polizei nicht in der Lage ist, die Festplatten richtig auszuwerten. Also eine gegnerische Partei wertet die Beweismittel der beschuldigten Partei aus. Schöner Rechtsstaat. Auch brachte der Herr Rasch seine Freude zum Ausdruck, das er ab dem 01.01.2008 6 Monate Zeit hat, Internetnutzer über die gespeicherten IP zu verklagen. Angesichts der breiten Front von Gegnern, 13000 wollen vor das Verfassungsgericht, versucht jetzt unsere Bundesregierung zumindest die Internetprovider zu beruhigen, indem Sie ihnen eine Entschädigung für die Vorratsdatenspeicherung versprochen hat.
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Dieser Beitrag wurde geschrieben
an Freitag, 23. November 2007 um 00:10 in der Kategorie Grundgesetz, Internet, Schäuble, Trojaner, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung.
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