glaubt man nicht!

Unsere Zypresse hat ja schon mal ihr Volk belogen, oder sagen wir mal, ihm etwas vorenthalten. Jetzt versucht Sie es ein zweites mal. Unter der Überschrift “Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke” versucht sie jetzt, die Vorratsdatenspeicherung als reines rechtsstaatliches Mittel reinzuwaschen. Die erfassten Daten sollen nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Und auf gar keinen Fall zur Befriedigung “zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie” benutzt werden. Aber solche derartigen Lügen kennen wir ja schon von den Daten der LKW-Maut.
Sehr geehrte Frau Zypries, für uns haben Sie deshalb den Titel “Frau Baronin von Münchhausen” verdient.

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Verfassungsbeschwerde

Es gibt sie noch! Die Menschen die nicht alles als gottgegeben hinnehmen, sondern sich jeden Tag aufs neue Fragen stellen. Und diese Masse wird immer größer. Waren es im November 13000 Menschen in Deutschland, die gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wollten, sind es jetzt am 22. Dezember schon 25000 Menschen. Die Zahl der Klagewilligen hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmal in etwa verdoppelt. Aber die Österreicher sind auch nicht schlecht. Seit vier Tagen gibt es eine österreichische Petition gegen das neu gefasste Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Dieses hatten die Politiker von ÖVP und SPÖ erst durch das österreichische Parlament gepeitscht. Eine Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland, nur noch ein wenig verschärfter. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht mehr vorgesehen. Diese gegnerische Petition hat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Wohlgemerkt in vier Tagen. Und stündlich werden es mehr.

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und Terroristen

Nicht das die Bundesanwaltschaft und ihre Chefin aus ihrem bescheinigt rechtswidriges Vorgehen im Fall “Andrej. H” gelernt hätten. Eine PISA-Studie für deutsche Politiker würde vernichtend ausfallen. Jawoll, diese Deppen machen den gleichen Fehler nochmal. Wie heute bekannt wurde, hat man die Telepolis-Junge Welt-Autorin Heike Schrader wegen dem Vorwurf nach §129a Abs. 1. Nr. 1 auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommen. Angeblich existiert seit dem Jahre 2001 ein Haftbefehl wegen der Beteiligung an der “Bildung einer terroristischer Vereinigung” und sie soll seitdem “flüchtig” gewesen zu sein.
Im Jahre 2005 wurde der Haftbefehl präzisiert. Um so verwunderlich ist, dass Frau Schrader danach unbehelligt für die Junge Welt aber auch für Telepolis frei publiziert hat. Im März dieses Jahres war sie erst auf Veranstaltungen in Deutschland zu Gast und ihr Name sei in Medien publiziert und auf Plakaten gedruckt worden.
Es ist in diesem Deutschland ja nicht unüblich, das solche Aktionen politisch motiviert sind. Meinungs- und Pressefreiheit wird ja in Old Germany wieder ganz offen mit Füssen getreten. In Deutschland wollte Schrader das gerade erschienene Buch “Guantánamo auf Griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat” präsentieren. Der griechische Autor Savvas Xiros berichtet in dem Buch unter anderem, wie er nach seiner Festnahme schwer verletzt auf der Intensivstation von den Sicherheitsbehörden gefoltert und zu Aussagen gezwungen wurde.

“Offensichtlich soll eine Debatte über Folter in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erschwert werden”, vermutet Schrader, die immer wieder darauf verweist, dass sie sich seit Jahren frei innerhalb der EU bewegt. Dass sie ausgerechnet vor der Lesereise mit “konstruierten” Vorwürfen der Bundesanwaltschaft konfrontiert werde, könne kein Zufall sein.

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Schild in der Telefonzelle 2008Sollte die heimliche Onlinedurchsuchung ab 2008, nicht durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht scheitern, scheitert sie vielleicht am Geld- und Personalmangel. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, tun sich bei der Polizei und ihren Überwachungsmethoden Abgründe auf. Durch Personalmangel dauert es ganze sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines Telefongesprächs von Terrorverdächtigen technisch so weit bearbeitet ist, dass Fahnder damit arbeiten können. Im Bundeskriminalamt gibt es nämlich nur vier Phonetiker, die für diese diffizile Arbeit ausgebildet sind. Die Telefonüberwachung an sich stellt die leidgeplagten Polizisten schon vor Probleme. Callshops bekommen für Terrorverdächtige in Deutschland eine ganz neue Dimension.
Auch das gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) klagt über Personalmangel. Nicht alle Bundesländer und Nachrichtendienste tragen dafür Sorge, dass ein Kontaktbeamter ihrer Behörde im Zentrum Dienst hat. Vor allem über das Wochenende sowie montags und freitags bleiben viele Stühle im GTAZ leer.
Man möchte alles überwachen, Internet, Funk und Telefon, aber wer das Ganze dann auswerten soll, bleibt Dank des Sparkurses der Bundesregierung, im Dunkeln. Aber vielleicht wird ja im Jahre 2008 dann wieder die Mehrwertsteuer erhört. Damit der Bürger dann auch seine eigene Überwachung doppelt zahlen darf. Einmal die höheren Gebühren bei den Providern und ein anderes mal über die höhere Mehrwertsteuer für neue Polizisten.
P.S. Bis zum 24.12.2007 können Sie sich noch an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.

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Tatort ARDDa es die ARD es ja nicht so oft mit kritischer Berichterstattung hat, wundert es uns um so mehr, das die ARD am 09.12.2007 um 20.15 den vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die ARD produzierten Krimi der Reihe Tatort «Schleichendes Gift» ausgestrahlt hat. Vorrangig geht es um einen Mord in der Fahrradkurierszene in Berlin und den Tod eines Referatsleiter im Gesundheitsministerium. Aber immer augenscheinlicher wird die Verstrickung von Politikern, Ministerialbeamte und Lobbyisten der Pharmaindustrie. Es geht um den schmalen Grat zwischen Lobbyismus und Korruption. Es dreht sich alles um Gier: die Gier nach Macht und die Gier nach Geld. Der Autor Thomas Kirchner scheint sich in Bundeshauptstadt Berlin sehr genau umgeschaut zu haben. Spielerisch wird am Rande erwähnt, dass ein einzelnes geändertes Wort in einem Gesetz, dem Steuerzahler Millionen kosten kann.
Zitat der Mainpost:

«Wir haben diesen spannenden Stoff angepackt, weil dafür einfach die richtige Zeit war», sagt Rosemarie Wintgen, Leiterin des RBB- Filmressorts. «Und wir sind sicher, dass unser Film mit seinen starken Bildern und hervorragenden Darstellern das schleichende Gift des Lobbyismus sogar noch eindringlicher zeigen kann …

Das bemerkenswerte ist aber, wenn die ARD schon so das Thema Lobbyismus thematisiert, um wieviel schlimmer muss dann erst die Realität in Deutschland aussehen ?

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