No Guantanamo

USA wollen wieder Weltspitze werden! Nachdem Mr. Bush ja zur Zeit ein wenig unter Druck steht, will die USA wieder ganz nach oben. An die Spitze der Gefängnisnationen. Nirgendwo sonst sitzen so viele Menschen in den Gefängnissen, wie in den USA. Und diese Position wollen Sie jetzt auch noch ausbauen. US-Politiker fordern verschärfte Strafen gegen Copyright-Vergehen. Also so Strafen wie gegen die US-Bürgerin Jammie Thomas wegen Weitergabe von 24 Musikstücken von 222.000 US-Dollar Schadensersatz, gehen den Herren Politiker noch nicht weit genug. Den gerade am 05.12.2007 hat die US-Regierung der Musikindustrie ihre Unterstützung im Verfahren gegen Jammie Thomas zugesagt. Derzeit beträgt die Höchststrafe je Copyright-Vergehen 30.000 US-Dollar aber über diese Maß hinaus sollen die künftigen Strafen gehen. Und auch die Latte zur Einordnung eines Vergehens als Wiederholungstat soll tiefergelegt werden, für die eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren fällig werden kann. Computer, mit denen Copyright-Vergehen begangen wurden, dürfen vom Justizministerium eingezogen und zu dessen Gunsten weiterverkauft werden. Irgendwie muss sich doch staatlich am weltweiten Hardwarehandel mitverdienen lassen.

Auszug heise.de:

“Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in dem Kampf, unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem weltweiten Markt zu verteidigen”, begründet Conyers die Initiative laut Mitteilung des Justizausschusses. Der PRO IP Act solle dafür sorgen, dass Innovation und Kreativität in der Gesellschaft weiterhin wohl gedeihen. Der Schutz des geistigen Eigentums sei wichtig für die US-Wirtschaft, ergänzt Smith. Die Fälschung und unerlaubte Weitergabe geistigen Eigentums koste viele Arbeitsplätze und gefährde die Existenz von Unternehmen.

Wunderbar wie sich auch gleich die Konzerne zu Wort melden und ihre angeblich horrenden Verluste durch Copyright-Vergehen vermelden. Aber nicht die großen Plagiathersteller weltweit wird es treffen, NEIN den gelegentlichen Musik- und Filmdownloader wird man wegsperren. Somit sollte die USA schon mal anfangen größere Gelände aufzukaufen, damit dann erweiterte Guantanamo-Camps errichtet werden können.
Wer aber glaubt die USA ist weit weg, der irrt, die Contentindustrie und ihre Abmahnanwälte gehen in Deutschland auch immer verschärfter vor und werden ab dem 01.01.2008 noch einen Zahn zulegen.

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Monika (Antje) Harms

Anwälte die ihr Studium nicht mit Auszeichnung abgeschlossen haben suchen sich, vielleicht aus Mangel an Klienten, einen großen Lobbyisten (z.B. Musikindustrie) und werden im Zweitberuf Massenabmahner. Aber wir gingen bisher immer davon aus, wenn man dann aber Generalbundesanwalt werden will, sollte man die Gesetzestexte aus dem eff eff kennen. Bei unser Generalbundesanwältin Monika Harms (sieht immer ein wenig wie “Antje aus Holland” in Rente aus) sind wir uns da nicht mehr ganz so sicher. Wie ein Filmbericht der Sendung “Frontal21″ beweisst, ist der Bundesgerichtshof nur noch damit beschäftigt, die Entscheidungen der Frau Harms zu revidieren. Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte Frau Harms mehrere Fälle von Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen nach dem §129a “Bildung einer terroristischer Vereinigungen” genehmigt. Sowie auch im Fall des Andrej H. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in allen Fällen festgestellt, das hier keine Gefahr von einer terroristischen Vereinigung die Rede sein kann. Es ist in keiner diesen Fällen zu einer Anklage gekommen. Müssen wir jetzt davon ausgehen, dass die Chefanklägerin Deutschland nicht weiss was Recht und Gesetz ist ? Nehmen unsere Politiker Schäuble und Co. (Ja, Frau Harms ist seit 1969 in der CDU) die Grundrechte der Menschen in Deutschland nicht mehr wahr. Wenn sowieso alle Entscheidungen dieser Leute durch den Bundesgerichtshof revidiert werden, können wir uns diese Leute dann nicht einfach sparen. Wird einfach für alle billiger!

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