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Onlinedurchsuchung vor dem Aus

Schild in der Telefonzelle 2008Sollte die heimliche Onlinedurchsuchung ab 2008, nicht durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht scheitern, scheitert sie vielleicht am Geld- und Personalmangel. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, tun sich bei der Polizei und ihren Überwachungsmethoden Abgründe auf. Durch Personalmangel dauert es ganze sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines Telefongesprächs von Terrorverdächtigen technisch so weit bearbeitet ist, dass Fahnder damit arbeiten können. Im Bundeskriminalamt gibt es nämlich nur vier Phonetiker, die für diese diffizile Arbeit ausgebildet sind. Die Telefonüberwachung an sich stellt die leidgeplagten Polizisten schon vor Probleme. Callshops bekommen für Terrorverdächtige in Deutschland eine ganz neue Dimension.
Auch das gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) klagt über Personalmangel. Nicht alle Bundesländer und Nachrichtendienste tragen dafür Sorge, dass ein Kontaktbeamter ihrer Behörde im Zentrum Dienst hat. Vor allem über das Wochenende sowie montags und freitags bleiben viele Stühle im GTAZ leer.
Man möchte alles überwachen, Internet, Funk und Telefon, aber wer das Ganze dann auswerten soll, bleibt Dank des Sparkurses der Bundesregierung, im Dunkeln. Aber vielleicht wird ja im Jahre 2008 dann wieder die Mehrwertsteuer erhört. Damit der Bürger dann auch seine eigene Überwachung doppelt zahlen darf. Einmal die höheren Gebühren bei den Providern und ein anderes mal über die höhere Mehrwertsteuer für neue Polizisten.
P.S. Bis zum 24.12.2007 können Sie sich noch an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.


12. Dezember 2007 um 19:59 von Redaktion
Abgelegt in der Kategorie Überwachung, Überwachungsstaat | 1 Kommentar »
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