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 Verfassungsbeschwerde
Es gibt sie noch! Die Menschen die nicht alles als gottgegeben hinnehmen, sondern sich jeden Tag aufs neue Fragen stellen. Und diese Masse wird immer größer. Waren es im November 13000 Menschen in Deutschland, die gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wollten, sind es jetzt am 22. Dezember schon 25000 Menschen. Die Zahl der Klagewilligen hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmal in etwa verdoppelt. Aber die Österreicher sind auch nicht schlecht. Seit vier Tagen gibt es eine österreichische Petition gegen das neu gefasste Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Dieses hatten die Politiker von ÖVP und SPÖ erst durch das österreichische Parlament gepeitscht. Eine Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland, nur noch ein wenig verschärfter. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr, auch eine Information der Betroffenen ist nicht mehr vorgesehen. Diese gegnerische Petition hat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Wohlgemerkt in vier Tagen. Und stündlich werden es mehr.
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an Samstag, 22. Dezember 2007 um 14:50 in der Kategorie Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Rechtsstaat, Schäuble, Verfassungsklage, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat.
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