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 Frau Zypries
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin schlug die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ganz neue Töne an. Sie erklärte die Pläne des Herrn Schäuble sei der falsche Weg. Auf einmal? Hat Sie das Abstimmungsverhalten ihrer Partei bei der Vorratsdatenspeicherung vergessen?
Jetzt auf einmal ist für Sie das Ausbauen der Justiz- und Polizeikapazitäten die bessere Lösung. Auch tat sie so als ob Sie jetzt auf der Seite der Protestierer gestanden hat, als 15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert haben.
Aber gerade zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die Frau schon mal gelogen. Leider hatten wir fast vergessen, es ist ja schon Wahlkampf in Old Germany. Und nach den desolaten Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen versucht die SPD jetzt zu punkten. Aber nach der Wahl ist dann alles nicht mehr wahr. Frau Zypries hat für uns ihre Glaubwürdigkeit schon damit verloren, gesamten Beitrag lesen »
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29. Januar 2008 um 20:44 von Redaktion
Abgelegt in der Kategorie Lobbyismus, SPD, STASI 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Zypries, Überwachungsstaat | 2 Kommentare » |
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