Nein, er darf jetzt offiziell, zwar nur wenn der Bestand des Staates gefährdet ist und mit richterlicher Anordnung, in allen Computer der BanannenBundesrepublik Deutschland schnüffeln. Und über das neue BKA-Gesetz schafft es Mister StasiSchäuble auch noch diese Regelungen aufzuweichen. Somit geht den Deutschen wieder ein Grundrecht flöten, denn der BND, das BKA und das Innenministerium haben schon oft genug bewiesen, was Sie von unserem Grundgesetz halten. Jetzt kann man den Deutschem Volke nur noch wünschen, dass Sie nicht spanische Verhältnisse bekommen!
Die Forderung der Frau Wegner sind also garnicht so abwegig, denn die BRD macht mit dem Bundestrojaner und der Vorratsdatenspeicherung nichts anderes. Wann ist denn der Staat in Gefahr? Wie schnell man zum Staatsfeind werden kann hat unsere Generalstaatsanwältin Monika Harms schon mehrmals bewiesen.

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Provider in Tracht…

Die finnische Regierung hat die Internet Service Provider (ISP) angewiesen, eine Liste von rund 1.000 Webseiten zu blockieren und somit in Finnland die Internetzensur eingeführt. Hauptgrund für die Sperrung ist der Vorwurf der Kinderpornographie. Die Liste der gesperrten Seiten kann man auf dem Blog des finnischen Internet-Aktivisten Matti Nikki finden. Da diese Liste anfangs noch mit Links unterlegt waren, steht selbst der Blog jetzt auf der Liste. Aber wieder einmal schiessen die Zensierer weit über das Ziel hinaus, denn laut der Electronic Frontier Finland konnten auf 700 bislang untersuchten Websites auf ganzen zwei Seiten illegale Bilder oder Videos gefunden werden. Eine Vielzahl der Seiten beschäftigen sich mit völlig legalen Inhalten.
So kommt man der Kinderpornographie im Internet bestimmt nicht bei, den die Pädophilen benutzen schon lange keine Webseiten mehr. Aber darum geht es eigentlich auch nicht, denn hier wurde unter dem Denkmantel der Kinderpornographie getestet, wie so eine Internetzensur durchführbar ist. EU-weit gibt es Bestrebungen, mit Hilfe von Internetzensur gegen Kinderpornografie vorzugehen und darüber hinaus gegen Fundstellen für terroristische Inhalte sowie für Urheberrechtsverstöße.
 
Jetzt ist es nicht mehr weit, bis regierungskritische, firmenkritische, systemkritische, persönlichkeitskritische, musikindustriegefährdene, filmindustriegefährende, softwaregefährende, Seiten auf dem Index landen. Überwachungsstaat wir kommen!

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So, nachdem sich der erste Schock (oh,oh da will eine, die böse STASI wieder haben) gelegt hat, haben wir uns heute einmal nüchtern gefragt, “Was will die Frau eigentlich wirklich?”.
 
Dazu haben wir einmal analysiert, was hat denn die STASI früher so alles in der DDR gemacht?
 

• Spitzel haben Berichte über verdächtige Personen geschrieben - und heute aktuell
• Die STASI hat Geruchsproben von verdächtigen Personen angelegt - und heute aktuell
• Die STASI hat Telefon,Telex und Fax abgehört - und heute haben wir die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• Die STASI hat alle Briefe und Pakete geöffnet - und heute aktuell
• Die STASI hat verdächtige Personen einfach festgenommen und festgehalten - und heute aktuell
• Die STASI hat einfach heimliche Hausdurchsuchungen gemacht - und heute haben wir bald den Bundestrojaner
• Die STASI hat alle Auslandreisen überwacht - und heute aktuell

 
Ja was will die Frau denn noch! Ist doch alles schon wieder da.
 
Also für uns ist die Frau nicht paranoider als der deutsche rollstuhlfahrende Innenminister Mister STASI 2.0!
 
Dieser Beitrag stellt auf gar keinen Fall, eine Verharmlosung der ehemaligen STASI dar, sondern er versucht nur einen aktuellen Bezug zur Realität herzustellen.

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Schöne Aussichten

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung seines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten (IP-Adressen) über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen (Az. 5 C 314/06) angekündigt. Der Kläger, Jurist Patrick Breyer, vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hatte einen Antrag gestellt, bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige persönlichen Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anzuordnen. Zustande gekommen war der Antrag, weil Frau Zypries keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Somit bestand die Gefahr der Wiederholung. Allein der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Daten künftig nicht mehr gespeichert werden, erachtete das Amtsgericht im Sinne des Klägers zur Beseitigung dieser Gefahr nicht als ausreichend. Deswegen drohte es nun harte Sanktionen an.

Tja, Frau Zypries, also wir würden Ihnen die schöne Aussicht wirklich gönnen.

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Windows inside

Wie heise.de unter ihrer Rubrik Stasi 2.0 gestern brachte, hat Microsoft seinen Vertrag mit dem spanischen Geheimdienst CNI erneuert. Im alten Vertrag 2004 wurde dem spanischen Geheimdienst schon Einblicke in den Quellcode von Windows und Office gewährt.
Abgewehrt werden sollen durch die Bündelung der Kräfte von Microsoft und dem Geheimdienst vornehmlich Angriffe auf die Computersysteme der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Dafür stellt “Microsoft dem CNI die nötige Information und Unterstützung zur Verfügung”. Das beginnt bei frühzeitiger Warnung vor Sicherheitslücken und reicht bis zu einem “heißen Draht” zu den “Experten der Firma”. Gerade dem spanischen Geheimdienst der für seine Bespitzelung von Oppositionspolitiker bekannt ist.
 
Wie weit ist es jetzt noch, das Microsoft nicht gleicht eine Schnittstelle für einen staatlichen Trojaner in den Quellcode einbaut.
 
Wann wird der deutsche ReichsStasiBundesinnenminister Schäuble von Microsoft verlangen, das eine Schnittstelle für seine Forensiksoftware (Bundestrojaner) in den Quellcode von Windows kommt. Wenn die Geheimdienste erstmal den Quellcode von Windows und Office kennen, ist es ein leichtes eine derartige Schnittstelle zu programmieren.
 
Es ist dringend an der Zeit, sich nach einem alternativen Betriebssystem umzuschauen !!!!!!!!

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