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Der Anfang einer Diktatur äußert sich zuerst in der Änderung der Verhaltensweise seines Volkes. Und so eine Veränderung findet gerade in Deutschland statt. Laut dem Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führt die totale Überwachung der elektronischen Kommunikationswege zur Behinderung in weiten Bereichen der Gesellschaft.
Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen - die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte.
Die Ergebnisse diese Umfragestudie hat jetzt der Arbeitskreis seiner Verfassungsklage nachgereicht. Wer den Inhalt nachlesen möchte, sollte sich das Schriftstück einmal ansehen.
Es ist allerhöchste Zeit für eine Kurskorrektur.
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4. Februar 2008 um 20:07 von Redaktion
Abgelegt in der Kategorie Grundgesetz, STASI 2.0, Verfassungsklage, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat | 2 Kommentare » |
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