[Nachtrag] Zu diesem Thema ist in der Online-Ausgabe “Die Zeit” ein sehr guter und kritischer Artikel von Kai Biermann erschienen!
 
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch eine einstweilige Anordnung eingeschränkt.

“In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.”

Glasdemokratie begrüßt diese Entscheidung und unterstützt die Forderung des Arbeitskreis Vorratsspeicherung nach einem Rücktritt der deutschen Justizministerin Zypries! Und den Herrn Schäuble soll sie gleich mitnehmen.
 
Somit haben Politiker wie die Zypries und der Schäuble mal wieder gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Arbeitskreis Vorratsspeicherung ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede zu stellen, wie sie solche Verfassungsverstöße in Zukunft effektiv ausschließen wollen, etwa bei dem geplanten Gesetz zur Aufrüstung des Bundeskriminalamts und der beabsichtigten wahllosen Aufzeichnung von Flugreisen.
Weiterhin gibt er Ratschläge wie man sich wirksam vor einer Aufdeckung seiner persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen schützen kann.

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Unter diesem Titel gibt es einen interessanten Artikel in der Frankfurter Rundschau. Von den Befürwortern des EU-Reformvertrages wird ja immer so getan, als ob nur der Prof. Schachtschneider der einzige Kritiker wäre. Übrigens der Mann hat sehr fundierte Gründe gegen diesen EU-Reformvertrag genannt.
Wie wir ja schon berichteten, gibt es zur Zeit eine E-Mail Aktion auf dem Portal von infokrieg.tv. Aber es gibt weitere Kritiker und zwar aus ganz Europa.

Das Euromemorandum

Vollbeschäftigung mit guter Arbeit, ein starker öffentlicher Sektor und internationale Zusammenarbeit. Demokratische Alternativen zu Armut und Unsicherheit”, lautet der Titel des Euromemorandums 2007, das von rund 300 Wirtschaftswissen- schaftlerInnen aus 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben wurde. Es kritisiert die Entwicklung der EU zu einem marktliberalen und nach innen und außen zunehmend aggressiven Machtblock, der nicht in der Lage ist, den wachsenden sozialen und ökologischen Probleme in Europa angemessen zu begegnen. Die Folge seien hohe Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse , wachsende Armut und soziale Ungleichheit.

Die Euromemorandum-Gruppe ist ein Netzwerk europäischer Wirtschafts- wissenschaftlerInnen, das seit 1995 die EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik analysiert und Alternativen entwickelt. www.memo-europe.uni-bremen.de

Aber die EU-Eliten sind ja der Meinung eine Volksabstimmung sei nicht notwendig. Entweder halten Sie die Völker für zu dumm oder aber zu SCHLAU! Von manchen wird die obengenannte E-Mail Aktion mittlerweile belächtet. Mitnichten! Jeder sollte sich dafür interessieren, was der EU-Vertrag für Auswirkungen mit sich bringt. Und bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten seinen Bundestagsabgeordneten seiner Wahl anschreiben, um den Politikern klarzumachen, das Volk interessiert sich für das, was über ihre Köpfe hinweg entschieden werden soll.
 
Und sollten Sie auch für eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Reformvertrag sein (denn nur das wäre gelebte Demokratie) finden Sie Unterstützung. Die European Referendum Campaign kämpft für ein Refrerendum in jedem EU-Mitgliedsstaat.

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