Sollte es in der untergehende SPD noch Politiker geben, die gegen Lobbyismus immun sind. Bei der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker scheint das jedenfalls der Fall zu sein. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung teilte die Oberstaatsanwältin mit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft als eine der ersten in Deutschland die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ablehne. Eine Nachfrage beim Provider bringe nicht viel ein, meint Junker, denn um herauszufinden, welche Person tatsächlich die Tauschbörse genutzt hat, müssten eine Hausdurchsuchung durchgeführt, der Rechner beschlagnahmt und Zeugen befragt werden.
Junker wörtlich:
“In einer Wohnung leben ja meist mehrere Menschen, viele arbeiten mit WLAN, das auch Fremde nutzen können, wenn es nicht verschlüsselt ist. Der Aufwand sei unverhältnismäßig, wir können nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.”
Junker findet es weiterhin schlimm, dass die Abmahnanwälte auf einer “extrem unsicheren Beweislage strafrechtliche Konsequenzen wie Durchsuchungen veranlassen wollen”. Die Verfehlung sei zu gering, um Grundrechte auszuhebeln. Vor Kurzem haben die Generalstaatsanwaltschaften gemeinsame Leitlinien zur Entlastung von Massenstrafanzeigen vorgelegt. Danach müssten IP-Adressen nur bei einer Schadenssumme von mehr als 2000 Euro oder bei mehr als 100 Dateien aufgespürt werden. Junker wendet ein, die bloße Zahl der Titel sollte nicht über die Strafverfolgung entscheiden. “Die erwähnte Rechnung geht davon aus, dass sich der Nutzer alle heruntergeladenen Dateien auch gekauft hätte und folglich wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Es handelt sich jedoch um einen virtuellen Schaden”, sagte die Oberstaatsanwältin.
Glasdemokratie: RESPEKT!, ein gesunder Menschenverstand ist mehr wert, als alle Lobbygelder!
Der Innensenator Christoph Ahlhaus plant die Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten. Damit folgt er einem Trend, der in Bayern schon Wirklichkeit ist. Auch der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, die eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen enthalten soll. Weitere Einzelheiten zu dem Vorhaben sind bislang nicht bekannt. So bleibt derzeit unklar, ob die Ermittler für den Zugriff etwa auf Festplatten auch heimlich in Wohnungen eindringen dürfen sollen, was aber zu vermuten ist. Laut dem Hamburger Innensenat soll die Gesetzesreform in enger und kooperativer Abstimmung mit dem Kooperationspartner erfolgen. Das wird für die CDU auch nicht weiter schwierig, den die GRÜNEN werden alles tun, um in Hamburg an der Macht zu bleiben. Der Innensenator betonte ja schon das “gute Arbeitsverhältnis” zur Innenexpertin der GAL, Antje Möller. Ihre Sicht auf die Polizei ändere sich, “je enger wir zusammenarbeiten”.
Glasdemokratie: Wir wissen zwar nicht welche Drogen die Innenminister der CDU so verkonsumieren, aber sie sollten entschieden weniger nehmen!
Eine der besten Einschätzungen der deutschen politischen Lage derzeit liefert Volker Pispers! Der Mann ist einfach genial.
Im orwellschenEngland fragen sich die Menschen, wann der erste Gesetzentwurf eingebracht wird, der unter Verweis auf Möglichkeiten zur Verbrechensvorbeugung eine verpflichtende Videoüberwachung sämtlicher Räume und Gebäude im Land vorsieht. Zwei große englische Kinobetreiber haben jetzt das orwellsche Überwachungsprinzip für sich entdeckt. In zahlreichen Sälen der Lichtspielhäuser von Vue Entertainment und Odeon Cinemas wurden CCTV-Überwachungssysteme installiert, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Zuschauer während der Vorstellungen kontinuierlich zu filmen. Die Bilder der Closed-Circuit-Television-Systeme werden live zu einem Kommandostand im Kino-Foyer übertragen, 31 Tage lang gespeichert und sollen “Verbrechen verhindern”. Möglicherweise dient das Ganze aber auch nur einfach dazu, Besucher herauszufiltern, die sich nicht an das Verbot halten, keine mitgebrachten Speisen und Getränke im Kino zu verzehren. Bei einem Preis von 3Euro für eine kleine Cola, hat sich die teure Kamerainvestition (38.000 Euro) nach vier oder fünf Jahren gegenfinanziert.
Der deutsche Bundestag hat die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung verworfen. Und somit die Meinung von 12.560 Bundesbürger einfach ignoriert. In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. Aufgrund dieser bereits vor der Beschwerde bekannten Einbeziehung deutscher Anonymisierungsdienstleister war der Petitionsausschuss zudem der Auffassung, dem Anliegen “teilweise entsprochen” zu haben. Der Datenschutzblog erkennt richtigerweise:
Und zur Erinnerung: Die “Petition” von 200 deutschen Künstlern (die nichtmal die Hürde des Petitionsausschusses nehmen musste), war weniger problematisch. Aber hier gibt es ja auch keine Kritik.
Denn wenn es um das Internet geht, sinkt der Sachverstand von Politikern in den Marianengraben. Die wissen ja nicht mal was ein “Browser” ist, geschweige denn Anonymisierungsdienste.
Großbritannien hat die größte DNA-Bank der Welt und sie in den letzten Jahren kräftig ausgebaut, da von immer größeren Personenkreisen genetische Fingerabdrücke gemacht und gespeichert werden. Bislang enthält die nationale Datenbank DNA-Profile von über 4 Millionen Personen, darunter auch von 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen. Gelöscht werden die Profile normalerweise auch dann nicht, wenn Verdächtigen keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Durch ein Gesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat die Abgeordnete Jenny Willott der oppositionellen Liberalen Dokumente erhalten, die zeigen, dass zumindest bei fünf Gelegenheiten seit 2004 DNA-Profile an private Firmen “ausgeliehen” wurden. Insgesamt waren seit 1999 25 Gesuche bewilligt worden, Gendaten benutzen zu dürfen. Abgesehen von den zwei Firmen Orchid Cellmark und LGC, die fünfmal Daten erhielten, stammten die Anfragen vom Forensic Science Service. Bei zwei Gelegenheiten – 1999 und 2003 – hatte dieses Unternehmen mit den Daten versucht, eine ethnische Profilierung zu entwickeln. George Orwells “1984″ ist keine Fiktion mehr, sondern traurige Realität.
Wenn hier jemand seine Urheberrechte oder seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, reicht es, eine eMail zu senden. Es ist hierfür keine Abmahnung erforderlich. Es wird sich hiermit verpflichtet nach der ersten Kenntnisnahme sofort zu handeln.
Vera Junker immun
Kameras in englischen Kinos
Daten für ALLE!
