Ich kann Euch nicht hören…

Nach Ansicht der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel ist die Soziale Marktwirtschaft, die vor 60 Jahren vom damaligen Bundeswirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) eingeführt wurde, ohne das ihr zugrunde liegende christliche Menschenbild nicht zu verstehen. Ohne die christliche Leitvorstellung vom Starken, der dem Schwachen beizustehen habe, wäre diese Wirtschaftsordnung weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich gewesen. Allerdings gerieten die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend in Vergessenheit. Leidet die Frau an altersbedingte Demenz? Sie war es doch und ihre christlichen CDU/CSU Alzheimer-Patienten die die soziale Markwirtschaft in Deutschland abgeschafft und den Feudalismus wieder eingeführt haben. ALGII, HARZ IV, 1€-Job, Zeitarbeit, KEIN Mindestlohn! Und damit der Feudalismus in ganz Europa wieder Fuss fässt, schmiedet Sie unaufhörlich an dem gescheiterten Lissabonner Vertrag. Was schert Sie das “NEIN” der Iren. Demokratie ist nur für DUMME. Ja so eine kostenlose ostdeutsche Ausbildung in Agitation und Propaganda ist eben Gold wert.
Für das weiter zu entwickelnde Friedenswerk Europa (Anmerkung der Redaktion: Mit Todesstrafe im EU-Vertrag ) forderte Frau Merkel einige „unverrückbare Maßstäbe“. Dazu gehörten unter anderem Spielregeln für einen fairen Handel(Neoliberalismus), Schutz des geistigen Eigentums(Massenabmahnungen), Verbot von Kinderarbeit(Überwachungsstaat), maßvoller Umgang mit den lebensnotwendigen Ressourcen(Kohlekraftwerke) und Bewahrung der Schöpfung(Sklaven sind nun mal unverzichbar!).

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Freiwilliger Fingerabdruck?

In Deutschland hat sich die Union und die SPD bei dem biometrischen Personalausweis auf einen Kompromiss geeinigt. “Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht”, wurde der Abgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) zitiert. Die von Schäuble und der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde.
Mit anderen Worten findet über diese Regelung eine inoffizielle Volksabstimmung statt. Nach einem Jahr der Einführung dieser Regelung, werden die Ergebnisse vorliegen, wie viele Menschen sich zur einer freiwilligen Abgabe ihrer Fingerabdrücke entschieden haben oder nicht. Aber in Deutschland darf man staatlichen statistischen Zahlen eh nicht glauben.

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Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem “Panoptikum der Überwachung”. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf (PDF-Datei) zur “Super-Spitzel-Behörde” ausgebaut.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte an diesem “schwarzen Tag für die Menschenrechte” die geplante “Umwandlung des BKA in ein deutsches FBI”. Heftige Proteste auch von den Linken: Fraktionsvize Wolfgang Neskovic befürchtet, dass mit der noch vom Bundestag zu beratenden Novelle erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werde, “sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen”. So werde “eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen”.

Ähnlich äußerten sich Claudia Roth und Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen: “Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: Das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut.” Generell habe die Bundesregierung mit dem Gesetz, das neben der neuen Lizenz für die Ausforschung von IT-Systemen etwa auch die Rasterfahndung ausweite, einen “Best-of-Katalog” des Überwachungsstaats produziert. BKA-Chef Jörg Ziercke will von derlei Vorwürfen aber nichts wissen. Auch SPD-Innenpolitiker sehen in einigen Punkten noch Korrekturbedarf.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erhob ebenfalls “erhebliche datenschutzrechtliche” Bedenken. Das BKA solle trotz seines eingeschränkten Aufgabenbereichs bei der Prävention mehr Befugnisse erhalten, als den einzelnen Landespolizeien zur Erfüllung ihrer eigenen Gefahrenabwehraufgaben zustünden. Es sei daher zweifelhaft, ob die Einräumung so weitgehender neuer Kompetenzen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trage. Als “unzureichend” bezeichnete Schaar die vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen Eingriffsmaßnahmen.

Piltz hat vergleichbare konkrete Einwände. Als “vollkommen inakzeptabel” bezeichnete sie die geplante Möglichkeit für das BKA, in Wohnungen Kameras ohne strikte Regelung zum Schutz der Intimsphäre der Betroffenen anzubringen. Bei der Klausel zu Online-Razzien würden zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten. Weder sei entgegen früherer Verlautbarungen aus Bundesministerien explizit verboten, zur Installation der Überwachungsprogramme Wohnungen zu betreten, “noch ist der Kernbereichsschutz so ausgestaltet, dass die unantastbare Menschenwürde geschützt wird”.

Quelle: heise.de

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große Spitzeljagd

Die Deutsche Telekom hat monatelang Telefondaten von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht. Ein sehr schöner Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung jederzeit missbraucht werden kann. Herr Obermann ist jetzt fieberhaft auf der Suche nach den Spitzeln im eigenen Haus. Nach monatelangem Suchen wird sich dann herausstellen, es konnten leider keine gefunden werden oder der Pförtner hat mit der Überwachung der Manager eigenmächtig gehandelt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will aber jetzt den Bock zum Gärtner machen. Er forderte, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center (wahrscheinlich die neue NSA-Zentrale des deutschen Rollstuhlministers) unter Aufsicht von Datenschützern zu hinterlegen. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung streng kontrolliert (wie bei der Telekom) zugreifen. Warum eigentlich nicht gleich bei der alles verklagende (Kunden, unsere Kinder, ja selbst Staatsanwälte) Contentindustrie? Der sicherste Datenschutz ist immer noch, die Daten innerhalb der Vorratsdatenspeicherung NICHT zu erheben!

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Online-Demo

Angeregt durch den Beitrag “eu-vertrag-stoppen” und die Erkenntnis das alle deutschen Politiker EU-Zombies sind, haben wir uns gedacht, die Unabhängige Bürgerinitiative von Sandra Müller braucht mehr Unterstützung. Angeregt durch die Online-Demo (Eselsohr) gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir ein weiteres linkes Eselsohr angefertigt. Wer also die Bürgerinitiative mit seiner Webseite, Blog oder Community unterstützen möchte, kann ja diesen CODE in seinen Webauftritt einbauen.
Der Vertrag von Lissabon soll als die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Dieser “kalte Putsch gegen das Grundgesetz” muss verhindert werden!

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