In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des “Bayerntrojaners”, zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. Die bayerische Polizei darf künftig verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zugreifen, die für eine “dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” verantwortlich sind. Auch bei begründeten Annahmen auf konkrete Vorbereitungshandlungen für schwerwiegende Straftaten etwa gegen Leib und Leben oder Gefährdungen des Rechtsstaates sollen entsprechende heimliche Ausforschungen etwa von Festplatten erlaubt sein. Im Rahmen einer Online-Razzia sollen die Sicherheitsbehörden auch Daten etwa auf Festplatten löschen oder verändern dürfen, wenn Gefahr für höchste Rechtsgüter besteht. Den Fahndern wird zudem erlaubt, für die Installation von Spähprogrammen auf Zielrechner in die Wohnungen Betroffener einzudringen und diese dabei auch zu durchsuchen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den bayerischen Staatsschützer auch gleich altes Anschuungsmaterial an die Hand gegeben.
Nach Ansicht der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel ist die Soziale Marktwirtschaft, die vor 60 Jahren vom damaligen Bundeswirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) eingeführt wurde, ohne das ihr zugrunde liegende christliche Menschenbild nicht zu verstehen. Ohne die christliche Leitvorstellung vom Starken, der dem Schwachen beizustehen habe, wäre diese Wirtschaftsordnung weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich gewesen. Allerdings gerieten die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft zunehmend in Vergessenheit. Leidet die Frau an altersbedingte Demenz? Sie war es doch und ihre christlichen CDU/CSU Alzheimer-Patienten die die soziale Markwirtschaft in Deutschland abgeschafft und den Feudalismus wieder eingeführt haben. ALGII, HARZ IV, 1€-Job, Zeitarbeit, KEIN Mindestlohn! Und damit der Feudalismus in ganz Europa wieder Fuss fässt, schmiedet Sie unaufhörlich an dem gescheiterten Lissabonner Vertrag. Was schert Sie das “NEIN” der Iren. Demokratie ist nur für DUMME. Ja so eine kostenlose ostdeutsche Ausbildung in Agitation und Propaganda ist eben Gold wert.
Für das weiter zu entwickelnde Friedenswerk Europa (Anmerkung der Redaktion: Mit Todesstrafe im EU-Vertrag ) forderte Frau Merkel einige „unverrückbare Maßstäbe“. Dazu gehörten unter anderem Spielregeln für einen fairen Handel(Neoliberalismus), Schutz des geistigen Eigentums(Massenabmahnungen), Verbot von Kinderarbeit(Überwachungsstaat), maßvoller Umgang mit den lebensnotwendigen Ressourcen(Kohlekraftwerke) und Bewahrung der Schöpfung(Sklaven sind nun mal unverzichbar!).
Hier sehen wir einen der wenigen deutschen Patrioten, die im Bundestag ihre Stimme gegen den “EU-Reform-Vertrag” und seine Konsequenzen geäussert haben. Alle anderen Parlamentarier die für den Vertrag und damit für die Zerstörung des Grundgesetzes und der deutschen Souveränität gestimmt haben, sind in meinen Augen Landesverräter!!!
Auch wenn Henry Nietzsche dem rechtspopulistischen Lager zuzuordnen ist, das was er über den EU-Vertrag im deutschen Bundestag gesagt hat, ist eindeutig RICHTIG.
Am 02.06.2008 hat die deutsche Bundeswehr ihren 250000. Bundeswehrsoldat mit einer schnellen Eingreiftruppe in den Auslandseinsatz geschickt. Was 1992 mit dem Betrieb eines Feldlazaretts in Kambodscha begann, wurde stetig ausgeweitet – zahlenmäßig, geographisch und inhaltlich. So ist es nur logisch, dass der vom Verteidigungsministerium gefeierte viertelmillionste Bundeswehrsoldat im Auslandseinsatz seinen Dienst vermutlich als Mitglied der Quick Reaction Force in Afghanistan versehen wird – eines schwerbewaffneten Kampfverbands mit offensivem Auftrag. Und wer in Deutschland anderer Meinung ist und diese auch öffentlich kundtut, wie Fraktionsvorsitzender Lothar Reininger von den Linken im Römer am 5. Juni mit Hilfe dieses Flugblattes der muss in Deutschland mit Verhaftung rechnen.
Der Fraktionsvorsitzende war am Donnerstagvormittag einer Einladung der IHK Frankfurt zur Eröffnung der Berufsbildungsmesse gefolgt. Bei einem geführten Rundgang traf er auf die Gruppe der Leute, die die Flugblätter verteilten, darunter Mitglieder der LINKEN. Er solidarisierte sich vor Ort mit den Genossen und verteilte selbst die Informationsschriften mit. Gehen der Bundeswehr die Soldaten aus? Und das gerade jetzt, nachdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel eine europäische Verfassung gegen den Willen des eigenen Volkes durchpeitscht, in der sich auch Deutschland verpflichtet, sich massiv an den Aufrüstungs- und Kriegsanstrengungen des transatlantischen Kriegsbündnisses zu beteiligen, um zukünftig im Auftrag der USA, Kriege in der Ganzen Welt anzuzetteln. Wo dann noch geheime Zielvorgaben in den ARGE festlegen, Betroffene mit “Verfolgungsbetreuung” möglichst aus dem Leistungsbezug rauszukicken und ihnen als Ausweg die Bundeswehr empfohlen wird, dann kann man schon zu dem Schluss kommen, dass Hartz IV-Empfänger durch drohende Leistungskürzung zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollen. Diese real existierende deutsche Demokratie ist weder ein Rechtsstaat, noch freiheitlich oder sozial.
Das deutsche Buschzäpfchen und ihre Versallen haben sich von dem Grundsatz “von deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen” verabschiedet. Da in Deutschland die Meinungsfreiheit und die Demokratie nicht geschützt werden braucht, es gibt sie ja doch nicht, muss jetzt die Demokratie “am Hindukusch” verteidigt werden.
Das Abstimmungsverhalten der Iren hat sich in den letzten Tagen zugunsten eines “NO”, also gegen den EU-Vertrag gedreht. Das hat jetzt ein Alarm bei den anderen europäischen Befürwortern ausgelöst. In Deutschland wird gleich die staatlich kontrollierte Presselandschaft losgeschickt, um gegen die Iren zu wettern. “Die Welt” schreibt alle möglichen irischen Ablehnungsgründe in seinen Artikel. Nur leider wieder nicht die RICHTIGEN. Aber das ist ja bei der transatlantischenMilliardärspresse nichts Neues. Das sich die Arbeitsminister der 27 EU-Länder nach “zähem Ringen ” über die “Wiedereinführung des Sonnabends” als Arbeitstages geeinigt haben, war den deutschen Medien auch nur eine kleine Meldung wert. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll maximal 48 Stunden betragen, Ausnahmen bis zu 65 Stunden sind aber möglich. Alle deutschen Tarifabschlüsse über eine 40-Stunden-Woche sind damit hinfällig, denn die Ausnahmen der deutschen Arbeitgeber sind doch heute schon die Regel. Wer sich informieren will, was der EU-Vertrag den europäischen Völkern wirklich bringt, sollte sich dieses Flugblatt mal anschauen. Und da in Deutschland eine Scheiss-Demokratie herrscht, dürfen die Bürger auch NICHT über den Vertrag abstimmen, sondern müssen sich halt auf die Iren verlassen. Wer den EU-Vertrag als gebundene Druckausgabe haben möchte, kann ihn hier bestellen. Pikanterweise wurde er erst Ende Mai druckfertig, da hatten der deutsche Bundestag (24. April) und der deutsche Bundesrat (23. Mai) aber schon zugestimmt. Die abstimmenden Bundestagsabgeordnete konnte den EU-Vertrag also gar nicht gelesen haben.
Somit wird der 12. Juni zum Schicksalstag aller freiheitlich, demokratischen und humanistischen Völker von Europa.
Wenn hier jemand seine Urheberrechte oder seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, reicht es, eine eMail zu senden. Es ist hierfür keine Abmahnung erforderlich. Es wird sich hiermit verpflichtet nach der ersten Kenntnisnahme sofort zu handeln.
Ich kann Euch nicht hören…
) forderte Frau Merkel einige „unverrückbare Maßstäbe“. Dazu gehörten unter anderem Spielregeln für einen fairen Handel(Neoliberalismus), Schutz des geistigen Eigentums(Massenabmahnungen), Verbot von Kinderarbeit(Überwachungsstaat), maßvoller Umgang mit den lebensnotwendigen Ressourcen(Kohlekraftwerke) und Bewahrung der Schöpfung(
Verhaftung von Lothar Reininger
nicht sehen, nichts hören …
” über die “Wiedereinführung des Sonnabends” als Arbeitstages geeinigt haben, war den deutschen Medien auch nur eine kleine Meldung wert. Die 
