Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem “Panoptikum der Überwachung”. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf (PDF-Datei) zur “Super-Spitzel-Behörde” ausgebaut.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte an diesem “schwarzen Tag für die Menschenrechte” die geplante “Umwandlung des BKA in ein deutsches FBI”. Heftige Proteste auch von den Linken: Fraktionsvize Wolfgang Neskovic befürchtet, dass mit der noch vom Bundestag zu beratenden Novelle erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werde, “sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen”. So werde “eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen”.

Ähnlich äußerten sich Claudia Roth und Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen: “Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: Das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut.” Generell habe die Bundesregierung mit dem Gesetz, das neben der neuen Lizenz für die Ausforschung von IT-Systemen etwa auch die Rasterfahndung ausweite, einen “Best-of-Katalog” des Überwachungsstaats produziert. BKA-Chef Jörg Ziercke will von derlei Vorwürfen aber nichts wissen. Auch SPD-Innenpolitiker sehen in einigen Punkten noch Korrekturbedarf.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erhob ebenfalls “erhebliche datenschutzrechtliche” Bedenken. Das BKA solle trotz seines eingeschränkten Aufgabenbereichs bei der Prävention mehr Befugnisse erhalten, als den einzelnen Landespolizeien zur Erfüllung ihrer eigenen Gefahrenabwehraufgaben zustünden. Es sei daher zweifelhaft, ob die Einräumung so weitgehender neuer Kompetenzen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trage. Als “unzureichend” bezeichnete Schaar die vorgesehenen Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlichen Eingriffsmaßnahmen.

Piltz hat vergleichbare konkrete Einwände. Als “vollkommen inakzeptabel” bezeichnete sie die geplante Möglichkeit für das BKA, in Wohnungen Kameras ohne strikte Regelung zum Schutz der Intimsphäre der Betroffenen anzubringen. Bei der Klausel zu Online-Razzien würden zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten. Weder sei entgegen früherer Verlautbarungen aus Bundesministerien explizit verboten, zur Installation der Überwachungsprogramme Wohnungen zu betreten, “noch ist der Kernbereichsschutz so ausgestaltet, dass die unantastbare Menschenwürde geschützt wird”.

Quelle: heise.de

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Helmut P. Krause

Am 23. Mai 2008 gegen 11:55 Uhr hat eine aus NOW-, Utopia- und Querdenkerforum-Mitgliedern bestehende Delegation dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf mit der Bitte übermittelt, sich für ein Verfassungsreferendum im Sinne des Artikel 146 Grundgesetzes (GG) am 23. Mai 2009 einzusetzen.
 
Ca. 95 % dieses Verfassungsentwurfs sind identisch mit dem heute vor exakt 59 Jahren in Kraft getretenen Grundgesetz.
 
Die 5 % Änderungen basieren im Wesentlichen auf Vorschlägen / Anregungen von
 
* Volker Beck (Köln), MdB
* Prof. Dr. Charles Beat Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin
* Dr. h.c. Joseph Fischer, MdB, Staatsminister a. D., Bundesminister a. D.
* Gerald Häfner, MdB
* Helmut P. Krause, Rechtsanwalt
* Kerstin Müller (Köln), MdB
* Oliver Schenk, sächsische Staatskanzlei
* Rezzo Schlauch, MdB, Parl. Staatssekretär a. D.
* Cem Özdemir, MdB
* Dr. Antje Vollmer, MdB
* Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
* Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin
 
Die Initiatoren der Aktion sind der Meinung, dass es langsam Zeit wird, dass das im Jahre 1949 unter Besatzungsrecht von Beamten geschriebene Grundgesetz endlich durch eine richtige Verfassung ersetzt wird, die vom deutschen Volk in einem Verfassungsreferendum angenommen wurde.
 
Als Termin für dieses Verfassungsreferendum wird der 23. Mai 2009 angestrebt. An diesem Tag wird das Grundgesetz 60 Jahre alt.

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:
 

Online-Petition unterzeichnen…

 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes vehement ab.
 
Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen, Einsatz von Wanzen sowie die Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen auszuforschen.
 
“Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also eine Vielzahl weiterer exekutiver polizeilicher Befugnisse”, warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einreichte, “eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!”
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt daher auch die Pläne für eine “Bundesabhörzentrale ab und fordert stattdessen die Einrichtung einer Grundrechteagentur. Diese Grundrechteagentur soll bei heimlichen Ermittlungen und ähnlichen Zwangsmaßnahmen über die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wachen sowie über die Wahrung der Rechte der Betroffenen.
 
Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert: “Bisher geht es an der öffentlichen Debatte vorbei, dass es nicht um Befugnisse im Einzelnen geht. Es geht um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes: die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist eine immens wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.”

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Online-Demo

Angeregt durch den Beitrag “eu-vertrag-stoppen” und die Erkenntnis das alle deutschen Politiker EU-Zombies sind, haben wir uns gedacht, die Unabhängige Bürgerinitiative von Sandra Müller braucht mehr Unterstützung. Angeregt durch die Online-Demo (Eselsohr) gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir ein weiteres linkes Eselsohr angefertigt. Wer also die Bürgerinitiative mit seiner Webseite, Blog oder Community unterstützen möchte, kann ja diesen CODE in seinen Webauftritt einbauen.
Der Vertrag von Lissabon soll als die gescheiterte EU-Verfassung an der Bevölkerung vorbei durchgeboxt werden. Dieser “kalte Putsch gegen das Grundgesetz” muss verhindert werden!

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G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten

Anlässlich des Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen. “Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern”, sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen, Büros, Läden und Kulturzentren von angeblichen G8-Gegnern durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Begründet wurden die Razzien mit Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Am 4. Januar 2008 erklärte der Bundesgerichtshof die Durchsuchungen für rechtswidrig. “Die Bundesanwaltschaft hat den Paragrafen 129a missbraucht, um die globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Bleiben die Namen in den Akten, gesamten Beitrag lesen »

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