große Spitzeljagd

Die Deutsche Telekom hat monatelang Telefondaten von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht. Ein sehr schöner Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung jederzeit missbraucht werden kann. Herr Obermann ist jetzt fieberhaft auf der Suche nach den Spitzeln im eigenen Haus. Nach monatelangem Suchen wird sich dann herausstellen, es konnten leider keine gefunden werden oder der Pförtner hat mit der Überwachung der Manager eigenmächtig gehandelt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will aber jetzt den Bock zum Gärtner machen. Er forderte, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center (wahrscheinlich die neue NSA-Zentrale des deutschen Rollstuhlministers) unter Aufsicht von Datenschützern zu hinterlegen. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung streng kontrolliert (wie bei der Telekom) zugreifen. Warum eigentlich nicht gleich bei der alles verklagende (Kunden, unsere Kinder, ja selbst Staatsanwälte) Contentindustrie? Der sicherste Datenschutz ist immer noch, die Daten innerhalb der Vorratsdatenspeicherung NICHT zu erheben!

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… auf großer Schleichfahrt

Update 11.04.2008Der Torpedo hat sein Ziel getroffen und versenkt! Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem ursprünglichen Entwurf ein Richter entscheiden.
Glasdemokratie hat sich aus diesem Grund entschlossen, seinem Blog-Logo einen zweiten Glasbruch hinzuzufügen!
 
Update 09.04.2008Der Torpedo wurde abgeschossen und befindet sich im Wasser! Somit ist der Weg frei für die abschließenden Lesungen und die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am Freitag dieser Woche im Plenum des Parlaments. Damit hat die große Koalition bewiesen, dass Ihr Wirtschaftsinteressen (und somit ihre Nebeneinkünfte) viel wichtiger sind, als die Bürgerrechte.

Die große Koalition mit U-Boot Kapitän Merkel und ihrem 1. Offizier Schäuble, schickt sich an, einen zweiten Torpedo auf das Grundgesetz abzufeuern. Am Donnerstag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag gesamten Beitrag lesen »

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oder?

Nachdem die Firma Philipps im Dezember 2007 eine Abmahnwelle gegen kleine Onlinehändler angeschoben hatte, versucht das jetzt auch die Firma Sharp. Warum die Hersteller ausgerechnet den Handel abmahnen, der sich doch darum bemüht, die Produkte des Abmahnenden zu verkaufen? Angeblich will man nur verhindern, das die Onlineshops Ware aus “irgendwelchen Kanäle” verkaufen. Angeblich haben sich die Händler nicht für Deutschland „zugelassene Sharp-Produkte“ besorgt und versuchen sie hier­zu­lan­de anzubieten. Mit dieser Formulierung soll der Eindruck erweckt werden, man benötige eine besondere Zulassung von Sharp, wenn man Sharp-Produkte hierzulande einführt und damit Handel treibt. Zugleich wird aber verschwiegen, dass der europäische Handel vom Ge­setz­ge­ber ausdrücklich gewollt ist und mit „zwei­fel­haf­ten Kanälen“ rein gar nichts zu tun hat. Wer sich Waren auf dem europäischen Bin­nen­markt beschafft und die­se beispielsweise als Reimport Kunden anbietet, nimmt nichts weiter für sich in Anspruch, als die europäische Warenverkehrsfreiheit, die rechtlich als Grundfreiheit in den Regelwerken der Europäischen Gemeinschaft normiert ist.
Mit anderen Worten, man möchte dem Handel Vorschriften machen um die Preise zu diktieren und somit die freie Marktwirtschaft auszuhebeln. gesamten Beitrag lesen »

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…Merkel am Ziel ihrer Träume?

Seit 0.00 Uhr am 01.01.2008 ist es nun amtlich. Wir sind im Überwachungsstaat angekommen. Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung noch in den letzten Dezembertagen unterzeichnet. Und somit geben wir wieder ein Stück unserer Freiheit auf. Die Musikindustrie hat noch schnell im alten Jahr einen Testballon gestartet, in wie weit die EU bereit ist, noch mehr Menschenrechte abzuschaffen. Und sie haben bei den anti-demokratischen Lobbyisten schon offene Ohren gefunden. Die konservative spanische Abgeordnete und frühere Kulturministerin ihres Landes, Pilar del Castillo Vera, die den Vorschlag der Musikindustrie aufgegriffen hat, setzt sich damit eindeutig an die Spitze der anti-demokratischen EU-Politiker derzeit. Auch in Deutschland haben sich viele Politiker von Demokratie und Freiheit abgewandt. Vor allen Dingen solche, die diese eigentlich überwachen und schützen sollten. Aber das neue Jahr 2008 birgt auch Hoffnung. Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. 30000 Menschen haben in Deutschland einen Berliner Rechtsanwalt zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beauftragt. Sie wollen sich mit der Einschränkung ihrer Menschenrechte nicht zufrieden geben. Und somit wird die kritische Masse immer größer. Aus der EU naht aber schon neues Unheil. Unter dem Vorsitz unserer FDJ-Propagandistin Merkel wurde ja der neue EU-Reformvertrag (alte Verfassung) sogar in verschärfter Form durchgewinkt. Und dieser neue Reformvertrag kommt einen eher wie eine Missgeburt vor. Und in Deutschland wird dieser Vertrag nur wieder von den Politikern ratifiziert werden. Eine Volksabstimmung wird es nicht geben, man fürchtet sich vor einem “NEIN” des eigenen Volkes.
Somit wird das Jahr 2008 für uns alle eine Herausforderung, zeigen wir, dass wir die Einschränkung der Demokratie und Freiheit nicht kampflos hinnehmen werden. Die nächste friedliche Gelegenheit bekommen wir am 06.01.2008 in München.
Dafür wünschen wir uns allen, für das Jahr 2008, die nötige Kraft, den Mut und die Courage.

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Tatort ARDDa es die ARD es ja nicht so oft mit kritischer Berichterstattung hat, wundert es uns um so mehr, das die ARD am 09.12.2007 um 20.15 den vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für die ARD produzierten Krimi der Reihe Tatort «Schleichendes Gift» ausgestrahlt hat. Vorrangig geht es um einen Mord in der Fahrradkurierszene in Berlin und den Tod eines Referatsleiter im Gesundheitsministerium. Aber immer augenscheinlicher wird die Verstrickung von Politikern, Ministerialbeamte und Lobbyisten der Pharmaindustrie. Es geht um den schmalen Grat zwischen Lobbyismus und Korruption. Es dreht sich alles um Gier: die Gier nach Macht und die Gier nach Geld. Der Autor Thomas Kirchner scheint sich in Bundeshauptstadt Berlin sehr genau umgeschaut zu haben. Spielerisch wird am Rande erwähnt, dass ein einzelnes geändertes Wort in einem Gesetz, dem Steuerzahler Millionen kosten kann.
Zitat der Mainpost:

«Wir haben diesen spannenden Stoff angepackt, weil dafür einfach die richtige Zeit war», sagt Rosemarie Wintgen, Leiterin des RBB- Filmressorts. «Und wir sind sicher, dass unser Film mit seinen starken Bildern und hervorragenden Darstellern das schleichende Gift des Lobbyismus sogar noch eindringlicher zeigen kann …

Das bemerkenswerte ist aber, wenn die ARD schon so das Thema Lobbyismus thematisiert, um wieviel schlimmer muss dann erst die Realität in Deutschland aussehen ?

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