große Spitzeljagd

Die Deutsche Telekom hat monatelang Telefondaten von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht. Ein sehr schöner Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung jederzeit missbraucht werden kann. Herr Obermann ist jetzt fieberhaft auf der Suche nach den Spitzeln im eigenen Haus. Nach monatelangem Suchen wird sich dann herausstellen, es konnten leider keine gefunden werden oder der Pförtner hat mit der Überwachung der Manager eigenmächtig gehandelt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will aber jetzt den Bock zum Gärtner machen. Er forderte, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center (wahrscheinlich die neue NSA-Zentrale des deutschen Rollstuhlministers) unter Aufsicht von Datenschützern zu hinterlegen. Darauf könnten dann sowohl Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung streng kontrolliert (wie bei der Telekom) zugreifen. Warum eigentlich nicht gleich bei der alles verklagende (Kunden, unsere Kinder, ja selbst Staatsanwälte) Contentindustrie? Der sicherste Datenschutz ist immer noch, die Daten innerhalb der Vorratsdatenspeicherung NICHT zu erheben!

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online unterzeichnet werden:
 

Online-Petition unterzeichnen…

 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt die geplante Novelle des BKA-Gesetzes vehement ab.
 
Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen, Einsatz von Wanzen sowie die Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen auszuforschen.
 
“Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also eine Vielzahl weiterer exekutiver polizeilicher Befugnisse”, warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einreichte, “eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!”
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt daher auch die Pläne für eine “Bundesabhörzentrale ab und fordert stattdessen die Einrichtung einer Grundrechteagentur. Diese Grundrechteagentur soll bei heimlichen Ermittlungen und ähnlichen Zwangsmaßnahmen über die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wachen sowie über die Wahrung der Rechte der Betroffenen.
 
Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erläutert: “Bisher geht es an der öffentlichen Debatte vorbei, dass es nicht um Befugnisse im Einzelnen geht. Es geht um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes: die Trennung von Geheimdiensten und Polizei ist eine immens wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.”

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G8-Razzien: Attac fordert Löschung von Namen aus Akten

Anlässlich des Jahrestages der bundesweiten Razzien vor dem G8-Gipfel fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sämtliche bei den Durchsuchungen gesammelten Daten und Namen aus den Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz zu löschen. Der so genannte Terrorismus-Paragraf 129a sei als Einfallstor für polizeiliche Willkür abzuschaffen. “Die Razzien waren illegal. Die rechtswidrig gewonnenen Daten haben in den Akten der Ermittlungsbehörden nichts verloren und dürfen nicht weiterhin benutzt werden, um politisch engagierte Menschen einzuschüchtern”, sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Am 9. Mai 2007 hatten rund 900 Polizisten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft mehr als 40 Wohnungen, Büros, Läden und Kulturzentren von angeblichen G8-Gegnern durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Begründet wurden die Razzien mit Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Am 4. Januar 2008 erklärte der Bundesgerichtshof die Durchsuchungen für rechtswidrig. “Die Bundesanwaltschaft hat den Paragrafen 129a missbraucht, um die globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Bleiben die Namen in den Akten, gesamten Beitrag lesen »

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sie nimmt Gestalt an

Wie heise.de heute meldet, gehen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit Längerem als Mittelpunkt eines umfangreichen Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik. Schäuble will laut der Vorlage auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, die zunächst beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden soll. Es gehe darum, heißt es in dem Papier, “inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung” zu verbinden. Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten “nicht mehr ausreichend begegnen” könnten. Somit hat der deutsche Rollstuhlfahrer endlich sein wahres Gesicht gezeigt, er möchte die Überwachung des ganzes Volkes konzentrieren und dann mit den Daten international handeln. Dagegen war die ostdeutsche STASI eine Milchbubiorganisation.

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ab in den Papierkorb

Jede gutgehende Firma brauch neue Absatzmärkte. Aber wirklich um jeden Preis. Wie die Firma Microsoft jetzt beweist, ja um jeden Preis. Im Februar hatten wir ja schon vermutet, das sich Microsoft anschickt sich selbst, ins Knie zu schiessen. Jetzt gehen diese Möchtegernbetriebssystemprogrammierer aber zur Amputation über. Auf der Tagung Law Enforcement Technology (LE Tech) 2008 hat Microsoft Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern Techniken zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität vorgestellt, darunter auch den Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE. Das Tool hat Anthony Fung für Microsoft nach der ersten LE-Tech-Tagung im vergangenen Jahr entwickelt und bereits an einige Polizeibehörden, darunter auch in Deutschland, kostenlos verteilt. COFEE enthält 150 Programmbefehle, mit denen automatisch Kennworte entschlüsselt, Daten auf der Festplatte gefunden oder das Internetverhalten des Benutzers analysiert werden können. Wozu ein Experte ansonsten mehrere Stunden benötigt, würde COFEE, den man lediglich in den USB-Port stecken muss, nun in 20 Minuten erledigen. Zudem kann der Polizist gleich vor Ort den Computer durchsuchen, so dass er nicht mehr beschlagnahmt und ins Labor mitgenommen werden muss.
Somit steht eindeutig fest, das die Überwacher in Deutschland, sich eine Schnittstelle für ihren Bundestrojaner in Windows haben einbauen oder mit einem der nächsten Sicherheitsupdates einbauen werden lassen. Somit hat das Betriebssystem Windows (XP, Vista) endgültig abgewirtschaftet. Hier hilft ein Konzern für alle seine Kunden mit, wie sie am besten ausspioniert werden können. Das wird den schlechten Absatzzahlen von VISTA enorm helfen, fragt sich nur in welche Richtung.

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