Freiwilliger Fingerabdruck?

In Deutschland hat sich die Union und die SPD bei dem biometrischen Personalausweis auf einen Kompromiss geeinigt. “Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht”, wurde der Abgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) zitiert. Die von Schäuble und der Union favorisierte verbindliche Speicherung der Abdrücke im Personalausweis sei mit dem Koalitionspartner SPD leider nicht zu machen, obwohl der Ausweis mit Fingerabdrücken weltweit Standard werde.
Mit anderen Worten findet über diese Regelung eine inoffizielle Volksabstimmung statt. Nach einem Jahr der Einführung dieser Regelung, werden die Ergebnisse vorliegen, wie viele Menschen sich zur einer freiwilligen Abgabe ihrer Fingerabdrücke entschieden haben oder nicht. Aber in Deutschland darf man staatlichen statistischen Zahlen eh nicht glauben.

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Wenn die deutschen Bürger nicht das Grundgesetz beschützen, wird die Demokratie mit Sicherheit untergehen. Die deutsche Politikerkaste hat sich innerlich schon vom deutschen Grundgesetz verabschiedet. Dieses ist ja bei der Errichtung eines Überwachungsstaates auch nur ein Klotz am Bein. Wie schon im Januar Frau Zeh, hat jetzt Patrick Breyer, aktiv in der Initiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er erläutert,

“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.

Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier. Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos. Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. Wenn diese Daten erstmal erhoben und zentral gespeichert sind, werden diese auch unkontrolliert benutzt, mit anderen Staaten ausgetauscht und abgeglichen.
 

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die Crew auf Crack

Der Storch bringt die kleinen Kinderlein - und vom Küssen wird man schwanger - auf Wahlversprechen kann man sich verlassen - in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! An all das glaubt die Große Koalition in Deutschland. Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Ist das nicht putzig? Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Man sieht seine eigenen Fehler immer nur bei anderen. In Deutschland ist mit der Meinungsfreiheit ja auch alles Bestens. Offiziell gibt es keine Zensur. Aber in Deutschland gibt es das probate Mittel der ersten kostenpflichten Abmahnung. Und das funktioniert ganz ausgezeichnet. Mit Geld bekommt man jeden klein. Virtuelle Auswanderung ist internettechnisch in Deutschland groß in Mode. Aber das merken doch die Politiker nicht. Die sind doch immer noch der Meinung in Deutschland gibt es keine politische Bloggerkultur. Damit haben sie ja auch recht, die werden ja auch alle im Ausland gehostet. Und auch in Deutschland denkt die Politik über Internetsperrungen nach. Vielleicht sollten die Deutschen ihre Regierung in einen anderen Quadranten der Galaxy schiessen. Obwohl das haben die Ausserirdischen eigentlich nicht verdient.

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Am kommenden Freitag den, 15 Februar 2008 befasst sich der deutsche Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt eine Liste der Faxnummern der deutschen Ministerpräsidenten veröffentlicht. Gleichzeitig wurde ein Musterbrief veröffentlicht, dem man seinem Ministerpräsident per Fax zusenden kann. In diesem spricht man sich gegen die verdachtslosen Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren, aus. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.
 
Der unverdächtige gläserne Passagier und Bürger!
 
Desweiteren gibt es Bestrebungen in der EU, auch an die Daten der USA-Bürger zu kommen, die bereits bei einer Ausreise aus der USA erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dieses Begehren wurde von der USA außerordentlich begrüßt.
 
Auch wir sind der Meinung, dieses als Versuch einer vorauseilende Maßnahme zu begreifen, um bereits jetzt schon eine angestrebte “Brasilianisierung” unter dem Sicherheitsaspekt vorzubereiten. Es werden Millionen von Steuergeldern investiert, um in Zukunft den Reichen ihre Sicherheit zu ermöglichen.
 
Werden Sie aktiv und schicken Sie ihrem Ministerpräsidenten ein FAX.
 
Solon vom Schielflage-Blog kommt, was “Diktatur” und “Nichtwählbarkeit der CDU/SPD” angeht, zu dem selben Schluß wie wir.

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So bestimmt!

Im deutschen Wahlkampf reden deutsche Politiker viel und oft, in Presse, Funk und Fernsehen. Aber auch ohne Wahlkampf, versuchen Politiker ab und zu, mit ihrem Stimmvieh zu kommunizieren. Gerade wenn Sie umstrittene Maßnahmen durchsetzen wollen oder gerade umgesetzt haben. Immer öfter kommt es vor, das deutsche Politiker etwas zu sagen haben, aber etwas ganz anderes meinen. Hier ein paar Beispiele:

Schutz vor Terrorismus - Überwachungsstaat
Lohnverzicht bei schlechter Konjunktur - höhere Gewinnerziehlung
etc.

Jetzt hat sich jemand die Mühe gemacht, zumindest Schäubles Rede, zur Einführung des E-Passes, zu übersetzen. Vielleicht erscheint ja mal ein Buch von Langenscheidt “Deutsch-Schäuble, Schäuble-Deutsch” in den deutschen Buchläden. Jedenfalls ist im Toxic-Blog “Die Dreckschleuder” ein wunderbares Video mit Untertiteln zu sehen.

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