Wenn die deutschen Bürger nicht das Grundgesetz beschützen, wird die Demokratie mit Sicherheit untergehen. Die deutsche Politikerkaste hat sich innerlich schon vom deutschen Grundgesetz verabschiedet. Dieses ist ja bei der Errichtung eines Überwachungsstaates auch nur ein Klotz am Bein. Wie schon im Januar Frau Zeh, hat jetzt Patrick Breyer, aktiv in der Initiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er erläutert,

“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.

Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier. Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos. Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. Wenn diese Daten erstmal erhoben und zentral gespeichert sind, werden diese auch unkontrolliert benutzt, mit anderen Staaten ausgetauscht und abgeglichen.
 

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die Crew auf Crack

Der Storch bringt die kleinen Kinderlein - und vom Küssen wird man schwanger - auf Wahlversprechen kann man sich verlassen - in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! An all das glaubt die Große Koalition in Deutschland. Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Ist das nicht putzig? Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei. Man sieht seine eigenen Fehler immer nur bei anderen. In Deutschland ist mit der Meinungsfreiheit ja auch alles Bestens. Offiziell gibt es keine Zensur. Aber in Deutschland gibt es das probate Mittel der ersten kostenpflichten Abmahnung. Und das funktioniert ganz ausgezeichnet. Mit Geld bekommt man jeden klein. Virtuelle Auswanderung ist internettechnisch in Deutschland groß in Mode. Aber das merken doch die Politiker nicht. Die sind doch immer noch der Meinung in Deutschland gibt es keine politische Bloggerkultur. Damit haben sie ja auch recht, die werden ja auch alle im Ausland gehostet. Und auch in Deutschland denkt die Politik über Internetsperrungen nach. Vielleicht sollten die Deutschen ihre Regierung in einen anderen Quadranten der Galaxy schiessen. Obwohl das haben die Ausserirdischen eigentlich nicht verdient.

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So, nachdem sich der erste Schock (oh,oh da will eine, die böse STASI wieder haben) gelegt hat, haben wir uns heute einmal nüchtern gefragt, “Was will die Frau eigentlich wirklich?”.
 
Dazu haben wir einmal analysiert, was hat denn die STASI früher so alles in der DDR gemacht?
 

• Spitzel haben Berichte über verdächtige Personen geschrieben - und heute aktuell
• Die STASI hat Geruchsproben von verdächtigen Personen angelegt - und heute aktuell
• Die STASI hat Telefon,Telex und Fax abgehört - und heute haben wir die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• Die STASI hat alle Briefe und Pakete geöffnet - und heute aktuell
• Die STASI hat verdächtige Personen einfach festgenommen und festgehalten - und heute aktuell
• Die STASI hat einfach heimliche Hausdurchsuchungen gemacht - und heute haben wir bald den Bundestrojaner
• Die STASI hat alle Auslandreisen überwacht - und heute aktuell

 
Ja was will die Frau denn noch! Ist doch alles schon wieder da.
 
Also für uns ist die Frau nicht paranoider als der deutsche rollstuhlfahrende Innenminister Mister STASI 2.0!
 
Dieser Beitrag stellt auf gar keinen Fall, eine Verharmlosung der ehemaligen STASI dar, sondern er versucht nur einen aktuellen Bezug zur Realität herzustellen.

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So bestimmt!

Im deutschen Wahlkampf reden deutsche Politiker viel und oft, in Presse, Funk und Fernsehen. Aber auch ohne Wahlkampf, versuchen Politiker ab und zu, mit ihrem Stimmvieh zu kommunizieren. Gerade wenn Sie umstrittene Maßnahmen durchsetzen wollen oder gerade umgesetzt haben. Immer öfter kommt es vor, das deutsche Politiker etwas zu sagen haben, aber etwas ganz anderes meinen. Hier ein paar Beispiele:

Schutz vor Terrorismus - Überwachungsstaat
Lohnverzicht bei schlechter Konjunktur - höhere Gewinnerziehlung
etc.

Jetzt hat sich jemand die Mühe gemacht, zumindest Schäubles Rede, zur Einführung des E-Passes, zu übersetzen. Vielleicht erscheint ja mal ein Buch von Langenscheidt “Deutsch-Schäuble, Schäuble-Deutsch” in den deutschen Buchläden. Jedenfalls ist im Toxic-Blog “Die Dreckschleuder” ein wunderbares Video mit Untertiteln zu sehen.

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Die Mehrzahl der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden speichern die IP-Adressen der Besucher ihrer Internetauftritte. Und das trotz, des jüngst veröffentlichten Urteil mit Breitenwirkung vom 27. März mit dem das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt hat, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Allein das Bundesjustizministerium und das Bundesforschungsministerium haben die Speicherung gestoppt. Hier wird ganz massiv das Vertrauen in das neu geschaffene E-Government untergraben! Auch die Aussagen unseres Gegen-das-Internet-Heimatschutzministers Mieh…. äh Schäuble, soll ja auch der Bundestrojaner als E-Mail-Anhang an behördliche Mails ausgeliefert werden. Jeder Internetbesucher müsse ja schon jetzt befürchten, dass er, wenn er bei einem Behördeninternetauftritt auch nur nachsieht, könnten weitere Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen werden.
Diese Maßnahmen wie Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, IP-Speicherung, Ausspionieren von Mails und IP-Telephonie etc. lassen nur einen Schluss zu:

Die Mächtigen dieses Landes haben wieder massiv Angst vor ihrem eigenen Volk.

Und wenn uns die Geschichte eins gelehrt hat, dass ist der Anfang vom Ende! Denn ein Staat der aus Lobbyismus, Korruption, Rechtsunsicherheit, Verlogenheit , staatliche Torpedierung des Grundgesetzes und Gleichschaltung der Medien besteht, ist unweigerlich zum Untergang verdammt!”

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