Die Skandale im Kreisverband der Linkspartei Ludwigshafen ( wir berichteten bereits ) sollten wenigstens diejenigen nicht, die noch ganz bei Trost sind, die Wurzeln dessen vergessen lassen, warum Linkspartei überhaupt entstanden ist. Es gilt Visionen zu entwickeln und Erkenntnisse in der Bevölkerung zu implementieren, die unter der derzeitigen neoliberalen Rücksichtslosigkeit zu leiden haben. Stichwort - Ursachenbekämpfung von Armut, anstatt Rückfall in postkommunistische Utopien, die Zerschlagung des eigentlichen Machtinstruments Finanzmarktdiktatur, anstatt ein paar Euro mehr für Sozialhilfeempfänger , Pendlerpauschale und sonstigen finanziellen Unsinn, der nur unnötig Geld kostet, nichts oder nur sehr wenig bringt und andererseits indirekt noch mehr die Taschen der neoliberalen Elite füllt.
Es gilt in einer alternativen Politik zu der derzeitigen die Ursachen an der Wurzel zu packen, keine Placebos an die notleidende Bevölkerung zu verteilen… und die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen !
Die grundsätzliche Orientierung für eine echte Umkehr muss darauf gerichtet sein, die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie zu brechen.
Einige geeignete Instrumente für diesen Zweck sind:
- Die Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen ( inklusive von Devisentransaktionen ), um Spekulation zu reduzieren, die Geschwindigkeit der Finanzmärkte zu verlangsamen und die Kurzfristorientierung ( Quartalsberichte ) der Finanzmärkte zu reduzieren.
- Die progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen. Einer der wesentlichen Faktoren für das Anschwellen der Finanzmärkte ist die steigende Konzentration von Vermögen. Deshalb ist eine substantielle Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten ebenso notwendig wie die Reduzierung von Anreizen für exzessive Profite, um den Finanzmärkten Grenzen zu setzen und sie zu stabilisieren.
- Die Privatisierung der Sozialsysteme und wichtiger öffentlicher Infrastrukturen – wie Energie oder die Bahn müssen gestoppt, bzw. rückgängig gemacht werden.
- Die Instabilität von Finanzmärkten ist ein inhärentes Merkmal des Kapitalismus im Allgemeinen und des neoliberalen Kapitalismus im Besonderen. Eingriffe des Staates in Zeiten der Krise sind unzweifelhaft notwendig. Die kriminelle Laisser-faire Politik der 30er Jahre darf nicht wiederholt werden. Doch die Kosten der Eingriffe sollten nicht von den SteuerzahlerInnen getragen werden sondern von denen, die für die Krise verantwortlich sind. Deshalb sollte ein spezieller Krisenfonds gebildet werden, der die Konsequenzen einer Krise für die Gesamtwirtschaft abfedern sollte. Dieser Fond sollte durch eine Sonderabgabe auf Kapitaleinkommen über z.B. 50.000 € und eine ein-prozentige Extrasteuer auf Unternehmensgewinne finanziert werden.
Die EU reformieren
Spezielle Aufmerksamkeit muss der EU gelten. Die finanziellen Aspekte des Vertrages von Lissabon und anderer Verträge sind durchdrungen von neoliberalen Dogmen.
Artikel 63 des Vertrages von Lissabon, der jegliche Restriktionen von Kapitalflüssen verbietet und damit die perfekte Bedingung für den enormen Zugriff der Finanzmärkte auf die Gesellschaft schafft, muss abgeschafft werden.
Wir ( die Unterzeichnenden ) fordern außerdem eine Begrenzung der Niederlassungsfreiheit ( Artikel 49 ), die dem Kapital die Freiheit lässt, sich immer dorthin zu bewegen, wo die Bedingungen am günstigsten sind und die Finanzinstitutionen die Möglichkeit gibt, Asyl in der City of London zu suchen oder wo immer sie wollen.
Zudem ist es notwendig den Status der EZB zu ändern. Die Bank steht im Herzen des neoliberalen Europas. Ihre Geld- und Fiskalpolitik basiert völlig auf den neoklassischen Dogmen. Die Autonomie von der monetaristischen Ideologie ist ebenso notwendig wie die demokratische Kontrolle dieser Institution, deren Politik das Schicksal der Bürgerinnen und Bürger entscheidend beeinflusst. Wir kritisieren die Fixierung der EZB auf das 2- Prozent Konsumenten-Preisinflation-Ziel – dies ist ein zentraler Pfeiler neoliberaler Politik.
Stattdessen sollte die EZB den Fokus auf Beschäftigung, den Erhalt der Kaufkraft und die Stabilität der Finanzmärkte richten.
Angesichts der Krise erfordern einige Eckpfeiler des gegenwärtigen Systems besondere Aufmerksamkeit, zum Beispiel:
a. Eigenkapitalanforderungen und vernünftige Praktiken im Bankensektor
Eigenkapitalvorschriften für Banken müssen verschärft werden. In dieser Hinsicht war Basel II ein Schritt in die falsche Richtung.
Ein Basel III ist notwendig, mit dem die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Außerbilanzielle Geschäfte, die jetzt im Zentrum der Krise stehen, müssen verboten werden. Die Praktiken der Verbriefung müssen auf solche Institutionen beschränkt bleiben, die unter der strikten Kontrolle der Regierungen stehen, wie es in den USA der Fall war. Die schlimmsten Praktiken der Verbriefung müssen verboten werden, beispielsweise die CDOs, deren Ziel der massive Wiederverkauf von Subprime-Krediten war. Investment-Banking sollte von anderen Bankdienstleistungen getrennt werden. Das öffentliche und genossenschaftliche Bankenwesen sollte gestärkt werden. Die Öffentlichkeit sollte zumindest einige Schlüsselbanken besitzen um stabile Finanzierung für nachhaltige und gerechte Entwicklung bereitzustellen. Die Rating-Agenturen, die in dieser Krise ebenso wie in fast allen Krisen der letzten Dekaden schwere Fehler machten, sollten unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Keinesfalls sollten Rating-Agenturen von den Firmen bezahlt werden, die sie raten. Stattdessen sollten sie aus einem Fonds bezahlt werden, in den NutzerInnen der Ratings und alle Ausgeber von Finanzprodukten einzahlen.
b. Institutionen mit hoher Hebelwirkung
Wer braucht Hedge-Fonds und was ist ihr Nutzen für die Wirtschaft ? Als die VertreterInnen Deutschlands auf dem G8 Gipfel 2007 höhere Transparenz von Hedge-Fonds verlangten, wurde dagegen argumentiert, diese Institutionen erfüllten eine nützliche Funktion , weil niemand anders bereit sei die Risiken zu tragen, die diese übernähmen.
Tatsächlich handelt es sich bei diesen Risiken jedoch um die Risiken der Spekulation im Dienste des maximalen Profits. Diese Aktivitäten haben keinen Nutzen für die Gesamtwirtschaft im Gegenteil - sie destabilisieren das System. Durch den Einsatz von Kredithebeln ( Leverage ) wird dieses Risiko auf das Bankensystem ausgedehnt. Das ist der Grund, warum sie überhaupt nicht stattfinden sollten. Hedge-Fonds zu einem Instrument der Krisenprävention zu erklären ist so, als ob man eine Pyromanen die Aufgabe des Feuerschutzes übertragen würde. Die Aufsicht muss Banken davon abhalten Geschäfte mit Hedge-Fonds zu machen . Niemand braucht diese außer reichen Individuen und institutionellen Anlegern auf der Suche nach hoch-riskantem maximalem Profit.
c. Die Regulation von Derivaten
Solange bestimmte Risiken für die Realwirtschaft in der globalen Wirtschaft bestehen bleiben, wie zum Beispiel das Wechselkursrisiko, können Derivate eine positive Funktion als Absicherung gegen diese Risiken haben. Für diesen Zweck sollten sie standardisiert und von der Aufsicht geprüft an der Börse gehandelt werden. Der Handel over the counter ( OTC ) sollte verboten werden.
d. Steueroasen
Wer braucht Offshore-Zentren ( OFCs ) und Steueroasen ?
Lediglich reiche Individuen und institutionelle Anleger, die ihr Vermögen von den Steuerbehörden verstecken wollen, die Mafia, Terroristen, Waffenhändler und andere Kriminelle, die Geld waschen wollen. Es gibt keinen nachvollziehbaren ökonomischen Grund für die Aufrechterhaltung des ökonomischen Status dieser Territorien. Deshalb muss diesen Plätzen die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Solange dies nicht möglich ist, weil einige große Industrieländer ihre eigenen Offshore-Zentren und Steueroasen nicht schließen und andere protegieren, können unilaterale Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört die Aufhebung des Bankgeheimnisses von Banken in ihrer Hoheitsgewalt, die Anordnung, Töchter von Banken in Steueroasen zu schließen und die Erhebung einer hohen Gebühr auf Transaktionen in Steueroasen und Offshore Zentren.
Sicherlich, dicke Bretter sind zu bohren, wenn es um die Kontrolle der Finanzmärkte geht. Dessen bin ich mir bewusst. Sie sind ein Teil der Vision einer gerechten Gesellschaft. Nationale Lösungen ertönen zwar einfach, bringen aber nicht den gewünschten Erfolg, vor allem keinen nachhaltigen. Das System der Neoliberalen ist international implementiert und kann daher nur multilateral gelöst werden. Europa könnte hierzu die Funktion eines Katalysators einnehmen. Dafür wäre die europäische Idee gut.
Peter Christian Nowak
! Tacheles im Namen des Volkes ?!
www.gfa-ludwigshafen.de
angefügt sei noch eine Textpassage aus dem Forum Demokratischer Sozialismus in Bezug zu den Hoffnungen die , die Menschen in die Linspartei setzen :
„ Die LINKE ist aus unserer Sicht mehr als eine Protest-Partei. Ein großer Teil der Bevölkerung meint, dass wir wichtige Probleme der Menschen ansprechen, aber nur ein kleiner Teil meint, dass wir auch entsprechende Lösungsvorschläge hätten. Diese Diskrepanz gilt es schrittweise zu schließen. Fordern kann man sehr viel. Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass diejenigen, die am lautesten fordern, am meisten bekommen.
Wenn wir Glaubwürdigkeit in der Politik anmahnen, sollten wir dies nicht vergessen. Es geht um den inneren Zusammenhang unserer Positionen. Es geht darum, welchen Beitrag wir leisten können, um die Gesellschaft nachhaltig zu verändern und auf eine neue, entwicklungsfähige Basis zu stellen. Die Programmdebatte sollte dazu dienen, unsere Politikkonzeption zu verdeutlichen. Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten haben dabei eine Menge Erfahrungen einzubringen. Verschaffen wir ihnen Gehör.”
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ist das ein Phallussymbol?
ein zuverlässige Zeuge !
